Vom einheitlichen Verkehrsverbund und einem gut ausgebauten Radwegenetz weit entfernt oder: Wo steht Thüringen in der Verkehrspolitik?
Draußen war es schwülwarm, ein Tag, an dem man gern Rad fährt. Doch am späten Nachmittag des 23. Mai versammelten sich im Haus Dacheröden in Erfurt ohnehin Menschen, die oft mit dem Fahrrad unterwegs sind. Hierhin hatten die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Kommunalpolitische Forum Thüringen geladen, um gemeinsam das große Thema „Verkehr und Mobilität in Thüringen – sozial und ökologisch?“ zu diskutieren.
Im Rahmen der Reihe „Rot-Rot-Grüne Projekte in Thüringen“ wolle man eine Zwischenbilanz ziehen, eröffnete Marco Schrul, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, die Veranstaltung, und fügte hinzu: „Verkehr ist ein Thema, das wir für zentral halten. Es ist einer der Schlüsselbereiche im Bereich Klimaschutz.“
So lautete der Titel der Keynote von Prof. Dr. Matthias Gather (Professur Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt) „Verkehrspolitik in den Ländern – wo machen Rot und Grün den Unterschied?“. Um es kurz zu machen: Da gebe es kaum signifikante Unterschiede, erklärte Prof. Gather. Das liege zum einen daran, dass eine echte politische Lagerbildung in den Bundesländern kaum vorhanden sei, denn „wir haben es häufig mit Koalitionen zu tun“. Zum anderen sei der Spielraum der Länder im Bereich Verkehrspolitik recht eng, da könne man zwar den ÖPNV fördern, sei zuständig für die Umweltüberwachung und die Landstraßen und könne Anreizsysteme für Kommunen setzen, aber, so Gather: „So richtig sexy ist das nicht, um sich zu profilieren“. Was bleibt also? Prof. Gather: „Distinktionsmerkmale sind Klimaschutz und die Förderung des Fußverkehrs (= grüne Themen) sowie smart mobility (= schwarzes Thema)“. Spezielle rote Themen seien ggf. die Bezahlbarkeit des ÖPNV (= Aufgabe der Kommunen) sowie die Ablehnung der Privatisierung (=Aufgabe des Bundes). Immerhin: „Forderungen des Landes an den Bund und die Mitwirkung im Bund sind nicht nur wohlfeil, sondern auch wahrnehmbar und bisweilen effektiv.“ Und, nicht zu unterschätzen: Zu den wesentlichen Handlungsfeldern der Landesverkehrspolitik gehöre die Förderung des Radverkehrs.
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