Dokumentation Verkehr und Mobilität in Thüringen - sozial und ökologisch?

Tagung

Information

Veranstaltungsort

Haus Dacheröden
Anger 37/38
99084 Erfurt

Zeit

23.05.2017

Vom einheitlichen Verkehrsverbund und einem gut ausgebauten Radwegenetz weit entfernt oder: Wo steht Thüringen in der Verkehrspolitik?

Draußen war es schwülwarm, ein Tag, an dem man gern Rad fährt. Doch am späten Nachmittag des 23. Mai versammelten sich im Haus Dacheröden in Erfurt ohnehin Menschen, die oft mit dem Fahrrad unterwegs sind. Hierhin hatten die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Kommunalpolitische Forum Thüringen geladen, um gemeinsam das große Thema „Verkehr und Mobilität in Thüringen – sozial und ökologisch?“ zu diskutieren.

Im Rahmen der Reihe „Rot-Rot-Grüne Projekte in Thüringen“ wolle man eine Zwischenbilanz ziehen, eröffnete Marco Schrul, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, die Veranstaltung, und fügte hinzu: „Verkehr ist ein Thema, das wir für zentral halten. Es ist einer der Schlüsselbereiche im Bereich Klimaschutz.“

So lautete der Titel der Keynote von Prof. Dr. Matthias Gather (Professur Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt) „Verkehrspolitik in den Ländern – wo machen Rot und Grün den Unterschied?“. Um es kurz zu machen: Da gebe es kaum signifikante Unterschiede, erklärte Prof. Gather. Das liege zum einen daran, dass eine echte politische Lagerbildung in den Bundesländern kaum vorhanden sei, denn „wir haben es häufig mit Koalitionen zu tun“. Zum anderen sei der Spielraum der Länder im Bereich Verkehrspolitik recht eng, da könne man zwar den ÖPNV fördern, sei zuständig für die Umweltüberwachung und die Landstraßen und könne Anreizsysteme für Kommunen setzen, aber, so Gather: „So richtig sexy ist das nicht, um sich zu profilieren“. Was bleibt also? Prof. Gather: „Distinktionsmerkmale  sind Klimaschutz und die Förderung des Fußverkehrs (= grüne Themen) sowie smart mobility (= schwarzes Thema)“. Spezielle rote Themen seien ggf. die Bezahlbarkeit des ÖPNV (= Aufgabe der Kommunen) sowie die Ablehnung der Privatisierung (=Aufgabe des Bundes). Immerhin: „Forderungen des Landes an den Bund und die Mitwirkung im Bund sind nicht nur wohlfeil, sondern auch wahrnehmbar und bisweilen effektiv.“ Und, nicht zu unterschätzen: Zu den wesentlichen Handlungsfeldern der Landesverkehrspolitik gehöre die Förderung des Radverkehrs.

weiterlesen

Dem Referat schlossen sich verschiedene Workshops an. Hier gab es

angeregte Diskussionen zu den Themen „Mobilität im ländlichen Raum

zukunftssicher gestalten“, „Elektrisch, autonom und geteilt – Wie sieht

die Zukunft des Autos aus?“, „Nachhaltige Mobilität in der Stadt sozial

gerecht gestalten“ und „Bahn 2.0 – Wie sieht die Zukunft der Schiene

aus?“.

Interessanterweise wurden bestimmte Themen in allen

Workshops aufgegriffen: die Stärke und die Vernetzung des ÖPNV in

Thüringen, die Weiterentwicklung der Verkehrsverbunde und  die

Einführung des Bürgertickets.

Dazu hatte auch Dr. Klaus Sühl,

Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und

Landwirtschaft, in seinem Beitrag „Rot-Rot-Grüne Verkehrspolitik in

Thüringen – Zwischenbilanz und Ausblick“ einiges zu sagen: „Unsere

Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, die Angebote des ÖPNV anzuheben. Wir

geben etwa 400 Millionen Euro pro Jahr für den ÖPNV aus. Das zeigt, wie

wichtig uns der ÖPNV ist.“ Aber da gäbe es ein großes Problem: „Wir

haben circa vierzig Verkehrsunternehmen in den Kreisen. Mit denen müssen

wir verhandeln, wie denn ein thüringenweiter Verkehrsverbund auf den

Weg gebracht werden kann. Da stoßen wir auf die Egoismen der Landkreise

und noch mehr auf Egoismen der Verkehrsunternehmen“.  „Was spricht

dagegen, das Gesetz so zu ändern, dass wir mehr Vertaktung im ÖPNV

hinkriegen?“, wollte Jennifer Schubert vom Verkehrsclub Deutschland, die

an diesem Abend moderierte, wissen. Dr. Sühl: „Wir glauben, es ist

nicht unvernünftig, die Verantwortung des ÖPNV bei den Kommunen zu

belassen. Die Idee, das in Landeshand zu geben, halte ich für keine gute

Idee.“

Leider sind die vielen Verkehrsunternehmen auch der

Knackpunkt beim geplanten Azubi-Ticket. Doch hier ist Klaus Sühl

optimistisch: „Das sind Überzeugungsarbeiten, das werden wir hinkriegen.

Ich bin mir sicher, dass wir für nächstes Jahr ein Azubiticket und ein

kostenfreies Ticket für alle SchülerInnen hinkriegen.“  Nicht ganz so

zuversichtlich war Dr. Gudrun Lukin (MdL, Die Linke): „Die Frage nach

einem einheitlichen Sozialticket ist an den Verkehrsunternehmen

gescheitert. Und das Thema Azubiticket wird an uns klebenbleiben.

Vielleicht hat die bevorstehende Gebietsreform einen guten Einfluss.“

Und

was ist mit den versprochenen Radwegen? Dr. Klaus Sühl: „Wir hatten 25

Jahre fast durchgängig CDU, da lag das Prä fast ausschließlich auf dem

Autoverkehr. Verkehrspolitik ist keine Politik, die man in einem Jahr

oder in einer Legislaturperiode macht.“ So gebe es keine Pläne für den

Fahrradwegebau von der Vorgängerregierung. Das sei ein echtes Problem,

werde doch die Verkehrswegeplanung auf 15 Jahre erstellt und brauche

zehn Jahre Vorlauf.

Die anschließende Diskussion widmete sich

erneut dem Thema „einheitlicher Verkehrsverbund in Thüringen“. Prof.

Matthias Gather antwortete auf Jennifer Schuberts Frage, was seine

Prognose für Thüringen sei: „In Thüringen wedelt der Schwanz mit dem

Hund. Die lokalen Verkehrsunternehmen haben einen erheblichen Einfluss

auf die Verkehrspolitik. Das kann gut sein, man muss sich dessen aber

bewusst sein. Auch die neuen Landkreise sind zu klein und müssen sich

wieder zusammenlegen.“

Hier meldete sich die Landrätin des

Altenburger Landes, Michaele Sojka, zu Wort: „Man sollte gute Beispiele

nutzen. Ich lade euch alle ein nach Altenburg.“ Denn Altenburg gehöre

dem gut ausgebauten MDV (Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH) an und

sei, so Sojka, „der einzige Landkreis mit fünf S-Bahn-Stationen“ und

offen für weitere Landkreise. „Wenn die Gebietsreform durch ist, dann

werden wir die anderen einsammeln“, meinte Michaele Sojka

zuversichtlich.

Dr. Sühl erwiderte: „Wenn wir was erreichen

wollen, müssen wir die Leute mitnehmen“ und appellierte: „Wir brauchen

Partner. Die größte Partnerschaft, die Sie sich denken können, sind

volle Züge, Busse und Straßenbahnen. Die größte Werbung für noch mehr

ÖPNV ist eine stärkere Nutzung des ÖPNV. “

Dass es allmähliche

Veränderungen in der Verkehrspolitik geben wird, darüber waren sich an

diesem Abend alle einig. Olaf Müller (MdL, Bündnis 90/Die Grünen): „Wir

werden hier sukzessive einen Wandel erleben. Man wird auch im Bereich

Klimaschutz stückchenweise vorankommen.“ Und Dr. Klaus Sühl betonte zum

Schluss: „Wir sind repräsentativ für die Mehrheit der ThüringerInnen.

Glauben Sie nicht, dass wir so mächtig sind. Wenn wir was verändern

wollen braucht es einen langen Atem und starke außerparlamentarische

Unterstützung.“

Carmen Fiedler