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Nachricht | Staat / Demokratie 100 Tage Rot-Rot-Grün – eine Zwischenbilanz

Veranstaltungsbericht

 

Sitzplätze waren in den Jenaer Rosensälen nicht mehr zu bekommen, so dass einige der fast 200 Zuhörerinnen und Zuhörern im Stehen verfolgen mussten, was der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow am vergangenen Dienstag, dem 14. April 2015, über die ersten 100 Tage seiner Regierung zu berichten hatte.
Prof. Dr. Klaus Dörre vom Institut für Soziologie der FSU Jena, das gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen zu der Veranstaltung eingeladen hatte, hatte als Moderator die nicht einfache Aufgabe, aus der Vielzahl der Politikfelder, in denen ein Politikwechsel unter Rot-Rot-Grün besonders auf den Nägeln brennt, einige wenige auszuwählen und zur Diskussion zu stellen. Seine Wahl fiel auf Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Flüchtlingspolitik und Antifaschismus/Antirassismus – Themen, die auch bei den Zuhörerinnen und Zuhörern auf großes Interesse stießen.
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben nur in einem mühevollen Prozess, Schritt für Schritt – und durchaus begleitet von Hindernissen – durchgesetzt werden können. Eine besondere Rolle in seinen Ausführungen und in der Diskussion spielten die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen (auch im universitären Bereich – ein Thema, was viele der Anwesenden besonders interessierte), die mit einer Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft einhergeht, und der Umgang mit Flüchtlingen sowie der notwendige Schulterschluss von Demokratinnen und Demokraten gegen Rassismus und Neofaschismus. Gerade bei den beiden letztgenannten Themen wurde ein starker Impuls zum Handeln sichtbar – so gab es beispielsweise den Vorschlag, es sollten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass an Thüringer Universitäten und Hochschulen Flüchtlingen ein kostenfreier Gasthörerstatus eingeräumt wird.