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Nachricht | Ungleichheit / Soziale Kämpfe Antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag Thüringen 2016

Aufruf

Am 5. November 2016 findet in Ilmenau der 26. antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag statt. Dazu wurde folgender Aufruf veröffentlicht.

Aufruf zum 26. antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag in Ilmenau

Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische
Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren
organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse, die als Reichspogromnacht in die
Geschichte eingingen, den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen
Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will
faschistische Tendenzen in ihren unterschiedlichsten Formen und Erscheinungen bekämpfen, die
Aktiven zusammenbringen und vernetzen sowie Positionen und Strategien im Bereich des
Antifaschismus und Antirassismus diskutieren. Dieses Jahr wird der Ratschlag am 4./5. November
in Ilmenau stattfinden.

Warum Ilmenau?

Ilmenau ist eine bürgerlich-konservativ administrierte Kleinstadt im südlichen Ilm-Kreis, die sich
selbst als weltoffene und tolerante "Goethe- und Universitätsstadt" versteht. Es gibt eine lebendige
Studierendenkultur und eine, wenn auch prekäre, Kulturszene. Regelmäßig finden Projekte von
Studierenden, Jugendgruppen und Rentner*innen zu antifaschistischen und antirassistischen
Themen statt. Doch zur Wirklichkeit gehört auch, dass Polizei und Stadtverwaltung alternativen
Jugendlichen das Leben erschweren, während die Universität einen distanzlosen Umgang mit den
reaktionären Burschenschaften pflegt. Eine wenig politisch engagierte Studierendenschaft und
eine sich unpolitisch gebende Universitätsleitung harmonieren gut mit der Stadtpolitik.
Seit Jahren gibt es in Ilmenau und Umgebung einen wahrnehmbaren Rassismus, der sich neben
Pöbeleien und Propaganda auch in Bedrohungen und offener Gewalt gegenüber ausländischen
Studierenden, Linken oder Geflüchteten entlädt. Von der Polizei und der Lokalpresse werden
solche Ereignisse - wenn sie überhaupt Erwähnung finden - meist als unpolitische Konflikte
verharmlost und so in ihrer politischen Dimension relativiert. Schaden vom Stadtimage fern zu
halten, ist das gemeinsame Ziel der etablierten Institutionen.
Neben regelrechten Angriffswellen von Neonazis auf linke WGs und ausländische Studierende,
kam es auch im benachbarten Langewiesen zu einer Vielzahl von Verwüstungen und
Brandanschlägen auf einen von Punks und alternativen Jugendlichen genutzten Club. Doch nicht
nur auf Gewalt verstehen sich örtliche Nazis. Auch die Ausnutzung und zeitweise Unterwanderung
städtischer Angebote gelang ihnen in jüngster Zeit. Bis zum Jahr 2009 existierte mit dem „Blauen
Wunder“ ein durch Neonazis genutzter Jugendclub, wo akzeptierende Jugendarbeit betrieben
wurde. Diese gehörten zur Ilmenauer Sektion des Thüringer Heimatschutzes. Im Jahr 2011 gelang
es den örtlichen Neonazis kurzzeitig, den Ilmenauer Kinder- und Jugendbeirat zu unterwandern.
Inzwischen vernetzen sich Ilmenauer und Langewiesener Neonazis auffällig offen mit
überregionalen Nazistrukturen. Vieles deutet auf eine Reorganisation der örtlichen Naziszene hin.
Auch der NSU-Terrorist Uwe Mundlos hielt sich bis kurz vor seinem Untertauchen einige Jahre in
Ilmenau auf.
Vernetzt sind allerdings nicht nur die Neonazis, sondern auch das etwas biederere rassistische
und sozialchauvinistische Milieu, das sich im Ilm-Kreis um die AfD sammelt. In Arnstadt, der
Kreisstadt des Ilm-Kreises, befindet sich die Hochburg von Thüringens AfD, getragen durch eine
große reaktionäre Basis um die örtliche Partei Pro Arnstadt und die Postille Arnstädter Stadtecho.
Nirgendwo ist die AfD in Thüringen so stark wie im Ilm- Kreis.
Die rechte Szene des Landkreises ist groß, breit gefächert und eine immerwährende Gefahr, die
bürgerlichen Verhältnisse in Thüringen zu kippen und wieder Schlimmeres ins Werk zu setzen als
das Bestehende. Die Aktiven des Ratschlags unterstützen jene Kräfte, die sich gegen solche
Verhältnisse in Ilmenau und dem Ilm-Kreis zur Wehr setzen.

Fluchtbewegung und rechte Mobilisierungen
Seit dem Jahr 2015 erlebt die Thüringer Neonaziszene sowie andere rassistische Parteien und
Organisationen einen enormen Zulauf. Auslöser dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich
bundesweit u.a. in den Wahl- bzw. Umfrageergebnissen für AfD und NPD und dem gestiegenen
Mobilisierungpotential der deutschen Rechten widerspiegelt, ist die andauernde Fluchtbewegung
aus den Kriegs- und Elendsregionen des globalen Südens.
Während tausende Freiwillige und Ehrenamtliche in ganz Deutschland die Aufnahme und
Unterbringung von hunderttausenden Flüchtlingen ermöglichten, reagiert das rassistische
Wutbürgertum vor allem in Ostdeutschland mit einer rassistischen Mobilmachung. Das
Hilfeersuchen von Menschen, die außer ihrem nackten Leben alles verloren und/oder hinter sich
gelassen haben, beantworten die „besorgten Bürger“ mit Anfeindungen, Angriffen, Sabotagen,
Blockaden, bis hin zu Brand- und Mordanschlägen.
Neben all den Attacken aus der rassistischen Basisbewegung tragen auch der bürgerliche Staat
und seine Institutionen dazu bei, dass Flüchtlingen in Westeuropa ein Leben in Unversehrtheit
verwehrt bleibt. Neben dem europäischen Abschottungsregime, das durch Deals mit dem
islamischen Regime der Türkei, die Grenzen immer mehr abdichtet, wäre das gewollte
Massengrab Mittelmeer zu nennen, wo Frontex und Co. zur Flüchtlingsabwehr patrouillieren.
Und wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, muss den Technokraten des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge glaubhaft machen, Gründe für Asyl zu haben. Als würden Menschen ihr
Zuhause freiwillig verlassen, um sich durch das Mittelmeer oder den Balkan nach Westeuropa
durchzuschlagen. Allerorts ist zu beobachten, wie politische Verantwortliche in Deutschland vor
den rassistischen Scharfmachern auf der Straße und in den Parlamenten zurückweichen und
härtere Gangarten gegen Geflüchtete einfordern oder in Form von Asylrechtsverschärfungen
praktizieren; etwa dann, wenn Hilfesuchende wieder abgeschoben werden.

Extremismus? Extrem menschenfeindliche Verhältnisse!
Der Ratschlag stellt sich dabei nicht gegen ein wie auch immer inhaltlich gefülltes Konstrukt von
„Extremismus“, sondern gegen menschenfeindliches Denken und Handeln sowie die Verhältnisse,
die dieses ermöglichen. Diese Verhältnisse werden von der Extremismusdoktrin, die alle Übel an
irgendwelchen politischen Rändern, aber bloß nicht im Wesenskern der Gesellschaftsordnung
ausmachen will, verharmlost.
Die Gefahr für Menschen durch antisemitische und rassistische Mordbrennerei und ihre Vorstufen
besteht nicht in radikalen Ansichten, sondern in einem Denken, das Menschen anhand ihrer
Nützlichkeit für die Produktionsordnung bewertet und der Einrichtung der bestehenden
Gesellschaft, die den Menschen solches Denken und Verhalten nahelegt. Das Mittelmeer ist längst
zu einem Massengrab geworden, weil die kapitalistischen Industriemetropolen die in diese Zentren
fliehenden Armen, deren Armut man mitzuverantworten hat, abschottet, wo es geht. Jene für die
kapitalistische Produktionsordnung Überflüssigen, die an den Grenzen Europas dem Tod
preisgegeben werden, werden von den die eigene Überflüssigkeit fürchtenden deutschen
Einheimischen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ angefeindet, egal, ob sie vor Krieg oder Armut fliehen.
Die Rede von der drohenden Islamisierung, von dem Verlust der Kultur und des Wertekanons
eines Abendlandes soll diesem Rassismus nur höhere Würden verleihen. THÜGIDA, AfD und Co.
fürchten nicht um die abendländische Kultur, sie fürchten die Konkurrenz und die Armut, die ihnen
die Flüchtlinge vor Augen führen und die die eigene Zukunftsperspektive von Kleinfamilie,
Eigenheim und sicherer Rente für lebenslange Arbeit bedroht. Dabei bekämpfen sie statt der Armut
die Armen und haben eine Gesellschaft im Sinn, in der für wirkliche Solidarität erst recht kein Platz
mehr sein soll.
Gegen solch extreme Verhältnisse, ihre Befürworter und die, die noch Schlimmeres im Sinn haben,
wendet sich der antifaschistische und antirassistische Ratschlag. Uns, die Aktiven des Ratschlags
in Thüringen, verbindet das Interesse an einer offenen und solidarischen Gesellschaft, in der alle
Menschen ohne Angst verschieden sein können. Dass eine solche Gesellschaft nicht erreicht ist,
darüber sind wir uns einig, wie wir uns einer solchen Gesellschaft nähern wollen und können,
darüber wollen wir streiten.
Der Ratschlag als Ort zum Diskutieren, Streiten, Vernetzen
Der Ratschlag repräsentiert und vernetzt die ganze Breite des Antifaschismus in Thüringen von
breiten, pluraleren Bürgerbündnissen, Gewerkschaften, Parteien bis zu linksradikalen Antifa-
Gruppen. Dabei streiten wir nicht nur um die Frage der Mittel der politischen Auseinandersetzung,
sondern auch um Deutungsansätze, die die Bedrohung durch Nazis in ihren gesellschaftlichen
Kontext setzt.
Während sich die einen für breiten Widerstand gegen Naziaufmärsche und -strukturen sowie um
Aufklärung, etwa in Form des Abbaus von Vorurteilen, und Menschenrechtsbildung bemühen,
begreifen die anderen Antisemitismus und Rassismus als notwendige gesellschaftliche
Verhältnisse in einer Gesellschaftsordnung, die die Menschenrechte ebenso hervorbringt wie die
Möglichkeit ihrer Abschaffung. Gemäß jenem Ansatz kategorialer Gesellschaftskritik, wie ihn etwa
linksradikale Gruppen betreiben, erfordert die nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus und
Rassismus die Abschaffung der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise.
Quasi quer zu jenen Deutungsansätzen, organisatorischen und theoretischen Hintergründen der
verschiedenen Akteure des Antifaschismus in Thüringen verbinden uns praktische Bemühungen,
etwa zur Eindämmung faschistischer Bewegungen oder zur Schaffung einer humanitären
Flüchtlingspolitik und sei es durch geringste Verbesserungen in der Unterbringung, Versorgung
oder der Möglichkeit überhaupt nach Thüringen zu gelangen.

Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will sich die Gemeinsamkeiten und
Unterschiede seiner Akteure bewusst machen, diese offen diskutieren und richtet sich darin nicht
nur an organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen, sondern an alle
interessierten Menschen.
Wer am 4./5. November gemeinsam mit uns diskutieren, sich und andere aufklären und sich mit
anderen Aktiven vernetzen möchte, den laden wir herzlich ein, zum 26. antifaschistischen und
antirassistischen Ratschlag nach Ilmenau zu kommen!