Dokumentation Statement von Martina Renner (MdB, DIE LINKE)

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Angesichts der Enthüllungen über extrem rechte Netzwerke im hessischen SEK am 9. Juni und dessen angekündigter Auflösung am 10. Juni, ihrer Bedrohung und der Schließung ihres Büros am 26. Mai 2021 nach der Einsendung eines weißen Pulvers haben wir die Referentin Martina Renner (MdB, DIE LINKE) im Vorfeld des Geraer Gesprächs „Immer wieder "Einzeltäter"?! Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr“ am 29. Juni um eine Einschätzung gebeten:

"Zweieinhalb Jahre nach Beginn der NSU-2.0 Drohmailserie konnte kürzlich endlich ein Tatverdächtiger festgenommen werden. Doch weiterhin gibt es drängende Fragen: Wie konnte der Tatverdächtige an Daten aus Polizeicomputern gelangen und insbesondere an die im Einwohnermelderegister gesperrte Adresse? Gibt es Kontakte des Verdächtigen zu Behörden oder Polizeidienststellen?

Die Nachrichten vergangener Woche über eine weitere extrem rechte Chatgruppe unter SEK-Beamten aus Frankfurt, deren komplette Einheit nun konsequenterweise aufgelöst wurde, zeigt: Es gibt keinen Grund für Entwarnung. Jetzt braucht es stringente Strafverfolgung und harte disziplinarische Schritte. Die Ermittlungsbehörden müssen sämtliche Kontakte und Kennverhältnisse der SEK-Beamten zu Gruppen wie Nordkreuz, Uniter, KSK, NSU2.0 aufzuklären. Jede Woche wird eine neue rechte Chatgruppe in der Polizei bekannt. Problemlos wandern Waffen, Munition und Sprengmittel aus Polizei- und Militärbeständen in das Arsenal von neuen Freikorps. Und oftmals wollen Behörden die Zusammenhänge nicht sehen. Nicht die der Lübcke Mörder zum extrem rechten Netzwerk Combat18, nicht die des Soldaten Franco A. zu dem Rechtsterror-Netzwerk Nordkreuz oder die von der Gruppe S. zu Uniter und bei allen wird oftmals über die bestehende Verknüpfung zur AfD hinweggeschaut.

Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht. Das reflexhafte Gerede von ‚Einzeltätern‘ ist dabei Teil des Problems, welches die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen erschwert. Einer wird verhaftet, viele andere machen weiter."