Nachricht | „Soziale Gelbsucht – Gelbwesten in Frankreich“

Buchvorstellung am 29. April 2020 in Erfurt mit Guillaume Paoli

Über die Bewegung der französischen „Gelbwesten“ („Gilet Jaunes“) herrscht Unwissen. Natürlich waren sie in der medialen Berichterstattung der letzten Monate sehr präsent, doch hielten die Journalist*innen ihre Kameras vor allem auf Gewaltszenen der Proteste in Frankreich. Darüber hinaus verankerte sich bei vielen Menschen in Deutschland das Bild, die „Gelbwesten“ seien rechts und autoritär veranlagt, da es in Deutschland vor allem von „Reichbürgern“, AfD-Sympathisant*innen und ehemaligen Neonazis Versuche gab, die Bewegung zu kopieren. Das Ende 2019 erschienene Buch „Soziale Gelbsucht“ (Matthes & Seitz, Berlin, 2019) von Guillaume Paoli stellt diesen Bedenken andere Beobachtungen und Bewertungen entgegen.

Für Paoli sind die „Gelbwesten“ die Rückkehr der „Grande Peur“ – Sinnbild für die Massen und Proteste Frankreichs, die immer auftraten, sobald Reformen am Sozialsystem durchgeführt werden sollten. Der frühere französische Staatspräsident Jaques Chirac habe die „Grande Peur“ noch gefürchtet, meint Paoli. Doch seine Nachfolger Nicolas Sarkozy, François Hollande oder Emmanuel Macron setzten Schritt für Schritt, still und heimlich Strukturreformen durch, ohne große Sorgen darüber haben zu müssen, die ‚Arbeiter*innenklasse steige ihnen aufs Dach. Diese Sorge sei nun aber Dank der „Gelbwesten“ wieder in den hohen Häusern Frankreichs angekommen. Offenbar wurde das, als am 8. Dezember 2018 einige „Gelbwesten“ vor den Regierungspalast zogen, während den Regierungsbeschäftigten im Innern bereits Fluchtwege gezeigt und die Flucht des Präsidenten Macron mit dem Helikopter vorbereitet wurde, weil ein Sturm des Palastes befürchtet wurde.

Die „Gelbwesten“ sorgten wieder für die Sichtbarkeit sozialen Protests. Nicht nur ihre Westen sorgten dafür, sondern vor allem ihre Protestformen und dass sie massenhaft und quer durchs Land auftraten. Paoli hebt hier als Beispiel die Besetzung von Kreisverkehren hervor. Bei diesen Blockaden gab es anfangs vereinzelt auch rechte Teilnehmer*innen, die viel mediale Aufmerksamkeit bekamen, doch wurden sie anscheinend schnell von den anderen Teilnehmenden vertrieben oder in den Hintergrund gedrängt. Die „Gilets Jaunes“ bildeten ein Spiegelbild der Bevölkerung ab, schreibt Paoli. Zudem bestanden sie fast zur Hälfte aus Frauen, die oft auch die aktiveren Rollen im Protest spielten. Umfragen nach der politischen Ausrichtung ergaben, dass ein Drittel sich als apolitisch bezeichnete, über die Hälfte sich links und lediglich fünf Prozent sich rechts einordneten. Alle einte starkes Misstrauen gegen Parteien und Gewerkschaften. Sie alle vereinten sich hinter der Auffassung:

„Seit zwanzig Jahren verschlechtert sich die Lebenslage aller Bevölkerungsteile mit Ausnahme einer privilegierten Minderheit, deren Vermögen steigt und die es sich leisten kann, auf funktionierende öffentliche Dienste zu verzichten.“

Die „Gilets Jaunes“ sind nicht der typische Protest der Arbeiter*innen-Klasse. Die sich, so schreibt Paoli, aber ohnehin massiv verändere. Der klassische Industriearbeiter wurde durch Roboter ersetzt oder Jobs wurden outgesourct. Paoli beschreibt die derzeitige Situation als „zersprengte, disparate Konstellation ohne verbindendes Bewusstsein.“ Die „Gilets Jaunes“, so charakterisiert Paoli sie, stünden zumeist an der Peripherie des Produktionsprozesses und seien meistens selbstständige oder in Kleinunternehmen angestellte Handwerker*innen, Arbeiter*innen, Dienstleister*innen oder Jobber*innen, die nur befristete Arbeitsverhältnisse haben. Paoli erkennt hier die Entstehung eines neuen undefinierten Klassensubjekts.

An diesem Punkt wagt Paoli einen näheren Blick darauf, was die Bewegung eigentlich bewegt. Zu Beginn sei es die Dieselpreiserhöhung gewesen. Da der Preis für Treibstoff zu weit mehr als der Hälfte aus Steuern bestand, wurde vermutet, es handele sich um eine Steuerrevolte. Doch für Paoli steckte mehr dahinter. Die „Gilets Jaunes“ richteten sich konkret gegen Ungerechtigkeit in der Steuerpolitik. Während Diesel hoch besteuert ist, sind Schweröl und Kerosin zum Fliegen niedrig besteuert. Die „Gilets Jaunes“ seien moralökonomisch und durch ihren anarchistischen Ansatz nicht in die Falle getappt, rassistisch-autoritäre Auswüchse anzunehmen.

Schließlich macht Paoli auch die Person des Präsidenten Macron als einen Beweggrund der Bewegung aus. Der ehemalige Elitestudent mit Ambitionen, der seinen Aufstieg ausschließlich dem Verkehr mit Einflussreichen und Mächtigen zu verdanken hat und sich zumeist abfällig und respektlos über die Bewegung äußerte, sei zum absoluten Feindbild geworden: Ein Fabrikat der Oligarchie. Hinzu komme der Zentralismus in Frankreich, der Oligarchen in die Hände spielte. Unter Macron sei das Parlament zur Regierungskammer verkommen, die Beschlüsse nur noch durchwinke. Als der Politiker merkt, die Bewegung habe einen langen Atem, ging er auf sie zu und in einen Dialog, der nach einer Weile offenbarte, dass es ihm nur um einen Monolog gehe. Die Bewegung konnte er so nicht beschwichtigen, am Ende blieb Macron nur noch brutale Polizeigewalt, die er der Bewegung zu entgegnen hatte. Zu diesem Zeitpunkt schrieb sogar die „Financial Times“: „Emmanuel Macron ist auf dem schlüpfrigen Pfad in den demokratischen Despotismus.“ Für Paoli ist klar, dass Macron fortsetze, was unter Sarkozy begann: die methodische Demontage des Programms des „Nationalen Widerstandskomitees“, also die Demontage des französischen Sozialmodells - und die „Gelbwesten“ protestierten genau dagegen.

Paoli beschreibt die Bewegung als „degagistisch“, was bedeutet, dass sie vor allem durch Negativität gekennzeichnet ist. Das führe dazu, dass keine Partei Profit aus der Situation schlagen konnte. Die französische Linkspartei hätte sich zwar als verlängerter Arm angeboten, doch werde durch die Situation die virulente Krise des Parteiensystems an sich offenbar. Die Krise bestehe im Parteiensterben. Den Volksparteien fehle es an Unterscheidungsmerkmalen und durch die Fiktion der Politik der Mitte seien alle Parteien zu einem Fixpunkt gerutscht, an dem Gegensätze durch Statistik neutralisiert würden. Parteien würden dadurch nur noch als Sprungbrett für Karrieristen und das politische Geschäft als Selbstzweck wahrgenommen. Parteien werden durch Konstrukte ersetzt, die sich als Bewegung ausgeben, deren Auswirkungen seien jedoch ernüchternd. Kommen solche Bewegungen an die Macht, unterschieden sie sich kaum von herkömmlichen Parteien, sodass Paoli auf eine Krise nicht direkt der Parteien, sondern der repräsentativen Demokratie schließt. Rufe nach direkter Demokratie würden lauter. Basisdemokratische Experimente wie die Abstimmung zur Europäischen Verfassung im Mai 2005 scheiterten jedoch kläglich und erschütterten alle Entscheidungsträger*innen und Meinungsmacher*innen. An diesem Punkt hätten – so Paoli – viele festgestellt, dass die herkömmlichen Kommunikations- und Meinungsbildungsinstrumente machtlos gegen die Dynamik von „Social Media“ waren.

Ergebnis der Situation, dass Macron und die Eliten nur halbherzig auf die Bewegung zugingen und die „Gilets Jaunes“ nicht nachgeben wollten, war die Radikalisierung der Bewegung. Für Paoli ist klar, die „Gelbwesten“ haben einer jüngeren Generation die wertvolle Erfahrung mitgegeben, sich monatelang einer übermächtigen Macht zu widersetzen und aufzubegehren. Durch die „Gelbwesten“ sei jetzt klar, dass die herkömmlichen Instanzen weder willig noch fähig seien, unheilvolle Entwicklungen unter Kontrolle zu bringen. Zum Abschluss richtet Paoli ein Nachwort an deutschen Leser*innen, in dem er versucht die französischen Verhältnisse mit den deutschen zu vergleichen. (Julian Degen)

Die Vorstellung des Buches mit Guillaume Paoli und Professor Dr. Frank Ettrich findet am 29. April 2020 in Erfurt statt.