Publikation Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie «Der Trend ist derzeit kein Genosse»

Wahlnachtberichte und Analysen zu den Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz am 28. März 2011 von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs.

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Autor

Benjamin-Immanuel Hoff,

Erschienen

März 2011

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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg beendete eine 58jährigen CDU-Herrschaft. Die „regierende Partei“ im Lande blieb zwar stärkste Kraft, aber besitzt mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FDP keine Regierungsmehrheit mehr. Der Verlust des „konservativen Stammlandes“ der CDU wird vermutlich keine aktuellen Auswirkungen auf die Bundesregierung haben. Er wird jedoch alsbald die Auseinandersetzungen in der CDU zwischen „Wertkonservativen“ und „Modernisierern“ verschärfen und den Merkel’schen Pragmatismus auf eine harte Probe stellen. Der Zenit der Kanzlerschaft von Angela Merkel könnte überschritten sein.

DIE LINKE verfehlte ihr Wahlziel, den Einzug in den Landtag, deutlich. Mit 2,8% erreichte sie nicht einmal das Ergebnis der WASG von 2006. An absoluten Stimmen legte sie aber um 17.800 oder knapp 15% zu. Allerdings blieb sie weit entfernt von den 7,2% bei der vergangenen Bundestagswahl und erreichte auch nur noch 36% der damaligen Stimmen. Als Ursachen lassen sich am Wahllabend ad hoc vor allem zwei Faktoren nennen: das dominierende Thema der Atom-/Energie- und Umweltpolitik gilt weithin nicht als Thema der Linken und sie vermochte es offensichtlich auch nicht, es mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit wahlentscheidend zu verbinden. Zweitens verlor in den letzten Tagen vor der Wahl die These, dass nur bei einem Einzug der Linken Mappus abgewählt sei, angesichts der Umfragen an Durchschlagskraft. Wähler und Wählerinnen, die ihre Entscheidung unter taktischen Gesichtspunkten – Wer soll zukünftig regieren – treffen, entschieden sich direkt für Grüne oder SPD.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führt voraussichtlich zu einem kleinen Regierungswechsel. Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben, aber eine Koalition mit den Grünen suchen (müssen). Ein Wahlverlierer bleibt Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz herrschte keine Wechselstimmung, Beck sollte durchaus bleiben, aber die Alleinregierung der SPD sollte beendet werden.

DIE LINKE kann erneut an ihr gutes Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 (9,4%) nicht anknüpfen, verbessert zwar gegenüber dem WASG-Ergebnis von 2006, bleibt aber am Ende deutlich unter 5% und verfehlt entsprechend ihr Wahlziel. Es ist ihr gelungen, den Wählerinnen und Wählern in hinreichendem Maße zu erklären, warum DIE LINKE im Landesparlament vertreten sein muss. Die Schwierigkeiten des Wahlkampfes für eine landespolitisch wenig verankerte Partei zeigen sich etwa darin, dass 85% der LINKE-Anhänger finden, dass Kurt Beck seine Sache insgesamt „ganz gut“ gemacht habe.

Eine erste Auswertung von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs zu den Wahlen in beiden Bundesländern finden Sie hier:

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