Die "innere Zeitenwende"

Drei Tage nach der russischen Invasion und dem Beginn des Ukrainekriegs am 24. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die ‚Zeitenwende‘. Die Bundesregierung ist nach den USA nicht nur der wichtigste Waffenlieferant an die ukrainische Regierung, Deutschland will fortan auch die Forderungen der USA erfüllen, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu investieren.

Die Proklamation einer „wehrhaften Demokratie“ nach außen hat jedoch auch eine Innendimension. Es findet eine „innere Zeitenwende“ statt: Neben einer Militarisierung der Gesellschaft, von Schulen, Universitäten und Medien, geht sie mit einer erheblichen Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten - Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw. - und einer wirksamen Einschränkung auch des öffentlichen Diskurses, des Sagbaren, einher. Zentrale Begriffe, Theorien und Praxen der äußersten Rechten werden vom liberalen Zentrum rehabilitiert. Die Gefahr von rechts kommt auch aus der gesellschaftlichen Mitte selbst.“

Ingar Solty ist Autor und wissenschaftlicher Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Beiträge u.a. für der Freitag, Berliner Zeitung, taz, Deutschlandfunk und ARD-Sender.

Veranstaltungsreihe „Geraer Gespräch"