Wofür ist Geld da?

Im Herbst 2024 haben wir bei einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe diskutiert, wie wir aktuelle Angriffe auf den Sozialstaat begreifen und ihnen gemeinsam begegnen können. Die Befürchtungen des letzten Jahres scheinen sich zu bewahrheiten: Arbeitszwang und Schikane für Leistungsempfänger*innen weiten sich aus, und der Überbietungswettbewerb im Schikanieren von Armen hat sich im Bundestagswahlkampfs im Rahmen einer allgemeinen Rechtsentwicklung intensiviert. Um so wichtiger ist es in dieser Situation, die entsprechenden politischen Prozesse zu verstehen und die Gegenkräfte zu bündeln.

Der Wirtschaftsjournalist Stephan Kaufmann wird bei der Veranstaltung die Frage der Finanzierung des Sozialstaats politisch einordnen, also kurz gesagt darüber sprechen, wofür Geld da ist und wie das allgegenwärtige Spardiktat (insbesondere im Sozialen) begründet wird. Denn während Politiker*innen sich darin überbieten, immer neue Vorschläge zu finden, wie im Sozialen gespart werden kann, ist für Anderes Geld da - zum Beispiel für die Bundeswehr oder für Steuergeschenke an Superreiche. Eingebunden sind die Kürzungspläne fast immer in die allgemein formulierte Aussage, der Staat müsse sparen: für die Kinder, für die Zukunft, für den Erfolgt des Standorts. Stephan Kaufmann kritisiert die Idee, der Staat müsse haushalten „wie eine schwäbische Hausfrau“ und zeigt, wie aktuelle Wirtschaftspolitik zu einer Umverteilung von Unten nach Oben beiträgt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kämpfe im, um und gegen den Sozialstaat 2"

Gemeinsam mit der Offenen Arbeit Erfurt, dem Biko e.V. und dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.