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Neuer Thüringer Ministerpräsident von Höckes Gnaden

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Thomas Kemmerich, Björn Höcke
«Ja, wir haben heute vielleicht auch mal die taktische Karte gespielt.»
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten (5.2.2020). picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar 2020 zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ist ein politischer Dammbruch von historischer Dimension. Erstmals kommt ein Ministerpräsident mit den Stimmen der völkisch-nationalistischen AfD an die Macht. Deutlich wurde während der Wahl im Landtag, dass die Entscheidung offenbar kein Zufall war, auch wenn bisher keine formalen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU geführt worden sind.

Paul Wellsow ist Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt.

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wurde Kemmerich mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt. 

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 wurde DIE LINKE in Thüringen mit 31 Prozent (+3) erstmals stärkste Kraft und erreichte ihr bisher bestes Ergebnis bundesweit in einem Land. Die CDU verlor dagegen deutlich an Zustimmung (-11,8) und landete nur noch auf dem dritten Platz hinter der AfD (23,4 Prozent). Einst hatte die CDU hier über 50 Prozent bei Wahlen gewinnen können, nun reichte es unter Partei- und Fraktionschef Mike Mohring nur noch für 21,7 Prozent – eine desaströse Niederlage. In den Wochen nach der Wahl zeigte sich die Partei zerstritten und gespalten.

Aufgrund von Stimmenverlusten bei SPD und Grünen gab es nach der Landtagswahl jedoch keine rechnerische Mehrheit mehr für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Jedoch einigten sich die drei Parteien auf einen neuen Koalitionsvertrag, um mit einer Minderheitsregierung die Arbeit fortzusetzen. 

In den ersten beiden Wahlgängen im Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 zur Wahl des Ministerpräsidenten kandidierte für Rot-Rot-Grün Bodo Ramelow und für die AfD der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater. Ramelow erhielt 43 Stimmen - eine Stimme mehr als rot-rot-grün Abgeordnete hat. Kindervater erhielt 25 Stimmen, drei mehr als die AfD selbst, es gab 22 Enthaltungen. Im zweiten Wahlgang erhielt Ramelow eine weitere Stimme aus dem Lager von CDU oder FDP, der AfD-Kandidat wurde von 22 Abgeordneten gewählt. Für die Wahl wären in diesen Gängen 46 Stimmen notwendig gewesen. Im dritten Wahlgang schließlich gilt ein anderes Verfahren. Gewählt wird, wer am meisten Stimmen erhält. Für diesen Wahlgang kündigte nun die FDP die Kandidatur von Kemmerich an, nachdem der in den ersten beiden Gängen nicht angetreten war. Kindervater erhielt keine Stimmen, Ramelow 44 und Kemmerich 45. Während der Wahl wurde deutlich, dass hier offenbar keine zufällige Wahl stattfand, sondern es ein abgestimmtes Vorgehen gegeben haben muss, um Rot-Rot-Grün und Ramelow abzuwählen. Offenbar haben CDU und FDP bewusst und zielgerichtet die Stimmen der AfD einkalkuliert – eventuell sogar in Absprache mit der rechtsradikalen Partei, wie AfD-Abgeordneter Stefan Möller andeutete: «Rot-Rot-Grün hat nicht geahnt, dass wir zu solchen Winkelzügen fähig sind.» Bereits kurz nach der Wahl wollte Kemmerich sein Kabinett vorstellen, verschob das aber wieder.

Offenbar scheint das Ziel zu sein, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu bilden. Kemmerich, dessen Partei bei der Landtagswahl mit nur wenigen Stimmen knapp die 5 Prozent-Hürde übersprang, hat auch mit der CDU gemeinsam keine Mehrheit. Die kann es nur geben, wenn die AfD künftig auch bei Parlamentsentscheidungen das Bündnis stützt. Unklar ist, ob es dafür bereits Absprachen gibt. Wollen FDP und CDU künftig gemeinsam in Thüringen regieren, werden sie politisch auf die AfD zugehen müssen, um im Parlament Mehrheiten zu bekommen. Klar ist, dass das hier zutage getretene Wahlbündnis aus AfD, CDU und FDP ein historischer Dammbruch ist. Die AfD wird weiter normalisiert und in praktische Landespolitik eingebunden. Sie war in dieser Wahl Königsmacher, ihr politisches Gewicht ist damit deutlich gestiegen. Die neue Landesregierung ist eine Regierung von Gnaden des faschistischen AfD-Landeschefs Björn Höcke. Das wird praktische Folgen haben – für alle Politikbereiche. Die bisher in der Bundesrepublik angenommene Abgrenzung nach rechts ist zwar schon lange löchrig. Doch am 5. Februar 2020 haben CDU und FDP aus Gründen des Machtgewinns entschieden, den politischen Cordon sanitaire gegenüber der radikalen Rechten aufzukündigen.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an eine historische Parallele: In Thüringen kam 1930 die erste Regierung unter Beteiligung der NSDAP an die Macht. Der nun erfolgte Schulterschluss von CDU und FDP mit der völkisch-nationalistischen AfD ist ein Tabubruch – er darf nicht folgenlos bleiben.