Wie viel sozialer Fortschritt steckt in der Bürgergeldreform?

Mit Dr. Andreas Aust (Referent Sozialpolitik, Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Mit der Bürgergeldreform wollte die Regierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Hartz IV überwinden. Bürgergeld wurde als eine sozialpolitische Reform präsentiert, die für die Leistungsberechtigten mehr Respekt und mehr Zukunftsperspektiven bedeutet. Ob und inwieweit sich das Bürgergeld von Hartz IV unterscheidet, wird in dem Vortrag erörtert. Gleichzeitig wurde die Bürgergeldreform von der Opposition und in zahlreichen Medien massiv attackiert. So sah Friedrich Merz in der Reform bereits die Vorboten eines bedingungslosen Grundeinkommens. Andere behaupteten, dass es sich nunmehr nicht mehr lohne, arbeiten zu gehen. Diese Kritiken sind empirisch schlicht falsch. Trotzdem wird gegen die Leistungsberechtigten weiter Stimmung gemacht. Aus der Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes wird demgegenüber eine andere Reformperspektive vorgestellt: für eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung, die das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ernst nimmt und die betroffenen Menschen fördert und unterstützt, statt sie zu stigmatisieren.

Veranstaltungsreihe „Geraer Gespräch"